Unterschied Berufsunfähig & Dienstunfähig / Berufsunfähigkeit & Dienstunfähigkeit
 


 
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Unterschied zwischen Berufsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit:
Viele Beamte fragen sich, worin der Unterschied zwischen berufsunfähig und dienstunfähig besteht und ob nicht eine Berufsunfähigkeitsversicherung ausreichend Schutz für Beamte bietet. Die Antwort lautet "Nein", denn nicht jeder Beamte, der dienstunfähig wird, ist gleichzeitig berufsunfähig.






Um zu verdeutlichen wie wichtig es ist darauf zu achten, dass man eine Berufsunfähigkeitsversicherung inklusive Dienstunfähigkeitsklausel wählt, möchten wir an folgenden Gerichtsurteilen aufzeigen:

"Enthält der BUZ-Vertrag keine Beamtenklausel, so folgt allein aus der Versetzung eines
Lehrers in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht, daß der Lehrer auch
berufsunfähig i.S.d BUZ ist."


fehlende Beamtenklausel, OLG Köln v. 16.03.1995

"Nehmen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) des Versicherers in der Beamtenklausel Bezug auf die gesetzliche Definition der
Dienstunfähigkeit in den Beamtengesetzen, so liegt Berufsunfähigkeit nur dann vor, wenn
allgemeine Dienstunfähigkeit eingetreten ist. Die Dienstunfähigkeit für die konkrete
Tätigkeit (hier Polizeidienstunfähigkeit) begründet keine Berufsunfähigkeit, auch wenn die
AVB von der Erfüllung seiner Dienstpflichten sprechen."


fehlende spezielle Beamtenklausel (Polizeidienstunfähigkeit), OLG Karlsruhe v. 19.03.1997

Doch warum erhält man keine Berufsunfähigkeitsrente, wenn man dienstunfähig ist?

Der Grund wird deutlich, wenn man die Definition von berufsunfähig und dienstunfähig gegenüberstellt:

Wann ist man berufsunfähig?

Eine Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte "infolge von Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauerhaft außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht." Hierbei reicht es in der Regel aus, dass man zu 50% seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.

Wann ist man dienstunfähig?

Ist ein Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd (dienst-) unfähig und liegt nach amtsärztlichem bzw. ärztlichem Gutachten eine dauernde Dienstunfähigkeit vor, ist der Beamte in den Ruhestand zu versetzen. Die Entscheidung über die Versetzung wird vom zuständigen Dienstherrn beschlossen.

Darüber hinaus kann eine Dienstunfähigkeit unterstellt werden, wenn der Beamte innerhalb eines halben Jahres mehr als 3 Monate wegen Krankheit dem Dienst ferngeblieben ist und keine Aussicht besteht, dass die volle Dienstfähigkeit innerhalb eines weiteren halben Jahres wiedererlangt wird.

Die Konsequenz aus den unterschiedlichen Definitionen

Der Dienstherr kann also weitestgehend unabhängig entscheiden, ob ein Beamter dienstunfähig ist oder nicht. Dies kann zur Folge haben, dass man zwar ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit erhält, die Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert wird, da man noch in der Lage ist, eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Ob man tatsächlich einen anderen Beruf ausübt bzw. eine Anstellung bekommt, spielt hierbei keine Rolle - lediglich die Tatsache, dass man es könnte, reicht aus, um die Leistung zu verwehren.

Durch diese spezielle Beamtenklausel wird die Dienstunfähigkeit der Berufsunfähigkeit gleichgestellt und der Beamte erfährt finanziellen Schutz, wenn er aus gesundheitlichen Gründen entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird.


 

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